1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VG München: Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Zulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Zulässige Formulierung der Stichfrage, Keine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Bürger, Rechtmäßiger Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
Beschluss vom 21.01.2025 – M 7 E 24.7772